AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1 Allgemeines – Geltungsbereich 

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

Wir liefern als Auftragnehmer nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich festzuhalten. 

 

2 Angebote/Vertragsabschluss

 

(1) Die Bestellung durch den Auftraggeber erfolgt telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich.

Erst durch unsere schriftliche Bestätigung kommt der Kaufvertrag zu Stande.

 

(2) Auf der Basis des Musters oder dessen Abbildung kann der Besteller entweder Änderungswünsche abgeben oder die Produktionsfreigabe erklären. Die Erklärung der Produktionsfreigabe erfolgt durch den Besteller unter Verwendung einer durch uns mit dem Muster/der Abbildung übermittelten Vorlage per Telefax und/oder E-Mail. Die Freigabeerklärung erfolgt unwiderruflich.

 

(3) Die Produktbeschreibungen auf unserer Webseite sind unverbindlich. Das betrifft z.B. Abbildungen, Zeichnung und weiter Produkteigenschaften. Verbindliche Informationen sind im Auftrag schriftlich festzuhalten.

Kleine Abweichungen gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

 

3 Preise/Zahlungsbedingungen 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und auszugleichen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

 

(6) GEMA-Gebühren

Da die angemessene Höhe derzeit noch durch ein Schiedsverfahren geprüft wird, bilden wir Rücklagen nach eigenem Ermessen.

Eine Nachbelastung sowie eine Erstattung durch die "Krone-Werbemittel GmbH" wird nicht erfolgen.

Die Gebühren sind daher in unseren Preisen enthalten und werden nicht extra ausgewiesen.

 

4 Gefahrenübergang – Lieferzeit 

(1) Der Gefahrübergang für Diebstahl, Verschlechterung, Untergang, Verlust oder Verspätung der zu liefernden Waren erfolgt mit unserer Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. Transporteur. Unseren Kunden ist bewusst, dass es sich herbei auch um eine Beförderung aus dem Ausland handeln kann. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Waren oder eine Verzögerung der Lieferung während des nationalen oder internationalen Transports. Für Liefer- oder Produktionsschwierigkeiten unserer Zulieferer übernehmen wir keine Haftung. 

(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. 

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

(5) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

 

5 Gewährleistung 

1) Soweit es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt, gilt für ihn die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

 

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.         

 

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

6 Gesamthaftung – höhere Gewalt 

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. 

 

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. 

 

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

 

(4) Falls höhere Gewalt uns oder unseren Kunden ganz oder teilweise an der Erfüllung des geschlossenen Vertrages hindern sollten, entbinden beide Vertragspartner den jeweils anderen in diesem Falle von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten und verzichten auf Schadensersatzansprüche. Derjenige Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt eingetreten ist, hat den anderen gegebenenfalls ohne schuldhafte Verzögerung davon zu unterrichten. Die Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmittel ist der höheren Gewalt gleichgesetzt. 

 

7 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen. 

 

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

 

8 Rückgabe und Erstattung 

(1) Der Käufer muss gemäß § 377 HGB die gelieferte Ware unverzüglich überprüfen und etwaige Mängel anzeigen, um seine Gewährleistungsansprüche nicht zu verlieren.

 

(2) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Anfallende Umtausch- und Rücksendungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Musterrücksendungen werden nicht gutgeschrieben oder erstattet. Veredelte Waren, Waren mit Werbeanbringung oder Sonderanfertigungen sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Rügen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen bei Erkennbarkeit unverzüglich nach Anlieferung der Waren uns gegenüber schriftlich erhoben werden. Bei verdeckten Schäden, Fehlmengen oder Mängeln spätestens jedoch nach 6 Tagen nach Erhalt der Ware. Ihre Reklamationsanfrage wird in der Regel innerhalb von 48 Stunden bearbeitet.

 

(3) Um Ihr rechtmäßiges Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KRONE Werbemittel GmbH, Koblenzer Straße 2, 56220 Sankt Sebastian,Tel.: 026194769031, EMail:info@krone-werbemittel.de) mittels einer  schriftlichen und eindeutigen Erklärung (Email, Fax oder Postbrief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn der Kunde Unternehmer ist oder im Auftrag eines Unternehmens handelt (§14 BGB), wird kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312g BGB i. V. m. §355 BGB eingeräumt.

 

(4) Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

9 Datenschutz 

Wir sind verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung im Wege der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

 

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist. 

Mit Ihrer Bestellung gestatten Sie uns die Weitergabe Ihrer Adressdaten an Dtritte, jedoch ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags. (Versand, Rechnungslegung/Buchung) 

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10 Gerichtsstand – Erfüllungsort 

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

  

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.